Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Finaler Lockdown 2029?

Die Rezeption des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichtes war in den Medien zumeist von dem ungläubigem Erstaunen geprägt, dass die Klagen nicht mit Verweis auf den politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abgewiesen wurden. Dem Erstaunen folgte dann aber der erleichterte Hinweis, dass das BVerfG ja lediglich den zu kurzen Planungshorizont der CO2-Reduktionen des Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig reklamiert hat… Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Finaler Lockdown 2029? weiterlesen