Die Wahl der Qual: Staatsschuldenkrise oder doch lieber Bankenkrise?

Die Finanzmärkte geben keine Ruhe – noch nicht einmal in der Ferienzeit. Nachdem sie ein Jahrzehnt lang die sich anbahnenden Verschuldungsprobleme verschlafen haben, scheint sie jetzt der Informationseffizienz-Furor gepackt zu haben. Ein Phänomen, das die Verhaltensökonomen wahrscheinlich unter dem Stichwort „Framing-Effekt“ verbuchen werden. EU-Kommissionspräsident Barroso hat jedenfalls darauf reagiert und in einem Schreiben an die Regierungschefs der Eurozone eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF gefordert. In Deutschland haben Politik und veröffentlichte Meinung darauf fast durchweg ungehalten reagiert. Wirtschaftsminister Rössler und Finanzminister Schäuble bekunden, von dem Vorschlag nicht sehr begeistert zu sein und Tagesschaukommentator Rolf-Dieter Krause scheint gar nicht mitbekommen zu haben, dass die Zinsspreads von Italien und Spanien schon vor Barrosos Brief deutlich gestiegen waren (s. Schaubild).

Erstaunlich ist an dem ganzen Vorgang aber auch, dass man offensichtlich erwartet hat, mit dem Brüsseler Gipfel vom 21. Juli dieses Jahres wäre die Gefahr der Ansteckung anderer Mitgliedsländer der Währungsunion tatsächlich gebannt. Zum einen beträgt der Finanzrahmen des EFSF-Fonds mit 440 Mrd. Euro nur 14% der gesamten Staatsverschuldung der GIPSI-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien; gemessen am Schuldenstand Ende 2010; vgl. Tabelle). Zum anderen dürfte die auf deutschen Druck zustande gekommene „substanzielle, quantifizierbare, verlässliche und freiwillige“ Beteiligung privater Gläubiger (so Schäubles Sprecher Martin Kotthaus), auch wenn sie in der konkreten Ausgestaltung dann doch nicht ganz so „substanziell und quantifizierbar“ ausgefallen ist, Investoren wie Spekulanten klar gemacht haben, dass ein Schuldenschnitt bei Euro-Staatsanleihen offiziell kein Tabu mehr ist. Was liegt also näher, als zu befürchten bzw. darauf zu spekulieren, dass es auch bei spanischen oder italienischen Staatsanleihen zu weiteren Wertverlusten kommen kann? Dass solche Erwartungsänderungen über die resultierenden Kassa- oder Terminverkäufe von Staatsanleihen dazu neigen, sich selbst zu erfüllen, ist mittlerweile bekannt. Dass Mitgliedsländer einer Währungsunion mangels einer eigenen Währung solche Attacken schlechter abwehren können als Länder mit eigener Währung wurde an dieser Stelle auch schon einmal diskutiert.

Wie geht es also weiter mit der Eurozone? Möglicherweise wird es noch einen weiteren Brüsseler Gipfel mit einer abermaligen Ausdehnung der „Rettungspakete“ unter mehr oder weniger „substantieller“ Beteiligung der Gläubiger geben, aber spätestens danach wird auch die deutsche Politik erkennen müssen, dass man die Krise mit dieser Art von Stückwerkstrategie nicht mehr bewältigen kann. Man wird dann die Entscheidung treffen müssen, ob man genügend Geld in die Hand nehmen möchte, um die jetzige Staatsschuldenkrise effektiv zu lösen, oder ob die Staatsschuldenkrise in mehr oder weniger geordnete Staatsbankrotte eskalieren lassen möchte und dann die Folgen der resultierenden Bankenkrise finanzieren möchte. Das impliziert letztlich die Logik von Bilanzidentitäten: Die Verbindlichkeiten der überschuldeten Staaten entsprechen nun einmal zu einem beträchtlichen Teil Forderungen von Banken (s. obige Tabelle und diesen Beitrag). Ob sich eine Bankenkrise, die sicherlich auch mit einer Versicherungskrise einhergehen würde, tatsächlich leichter und kostengünstiger bewältigen lässt als die derzeitige Staatsschuldenkrise, kann mit guten Gründen bezweifelt werden. Die Dimension der Lehman Brothers Pleite (Forderungsausfälle von umgerechnet 142 Mrd. Euro) würde sicherlich schnell überschritten, insbesondere wenn auch Spanien oder Italien einen signifikanten Schuldenschnitt machen müssten. Bankenkrisen, das zeigt die historische Erfahrung, haben meistens tiefe Verwerfungen in der Realwirtschaft zur Folge. Die derzeit ohnehin fragile Konjunkturlage würde sicherlich in eine weltweite Depression münden. Ein hoher Preis für die moralische Genugtuung, dass unverantwortliche Schuldenmacher, mit Blockierung ihres Kapitalmarktzugangs, und ihre ebenso unverantwortlichen Finanziers, mit Ausfall ihrer Forderungen, bestraft werden. Die Alternative, die bei den derzeitigen Schuldenständen (für 2012 erwartet die EU-Kommission eine Verschuldungsquote (staatliche Gesamtverschuldung in Prozent des BIP) von 88,5% für die Eurozone insgesamt im Vergleich zu 102,4% für die USA) immer noch möglich wäre, wäre die Einführung von Eurobonds. Über eine anreizkompatible Gestaltung solcher Bonds ist schon viel gesagt und geschrieben worden (Delpla und von Weizäcker (2011), De Grauwe) – auch wenn dieser Aspekt der Eurobonds bei der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland interessanterweise kaum erwähnt wird. Angesichts der derzeitigen Verschuldungsprobleme der USA, könnten Eurobonds sogar zu der international bevorzugten Alternative zu US-Staatsanleihen werden und den Euro zur Nr.1 unter den Reservewährungen machen. Das würde helfen die höhere Zinsbelastung für Deutschland zu dämpfen. Trotzdem würde Deutschland per saldo sicherlich mehr Zinsen für seine Staatsverschuldung zahlen müssen als zur Zeit. Aber zahlen wird Deutschland auch müssen, wenn es zu einer Bankenkrise kommt. Rationalerweise sollte man immer die Alternative wählen, die die geringeren Kosten verursacht. Aber wie die Diskussion zeigt, geht es nun einmal nicht nur um Kosten. Es geht eben auch darum, moralische Lektionen zu erteilen. Und wie die empirische Verhaltensökonomik zeigt, sind Menschen zur „gerechten“ Bestrafung von Übeltätern auch dann bereit, wenn ihnen dabei selbst Kosten entstehen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Entscheidungsträger sich rechtzeitig über die Höhe dieser Kosten bewusst werden.

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