Die E-Bonds sind schon unterwegs

Dieser Beitrag ist auch im Blog www.wirtschaftlichefreiheit.de erschienen und kann auch dort kommentiert werden.

Sehr entschieden und abermals nicht unbedingt ihre internationalen Sympathiewerte steigernd hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die vom Luxemburgischen Premierminister Juncker und dem italienischen Finanzminister Tremonti vorgeschlagene Einführung von Euro-Bonds zur Deckung der Staatsverschuldung aller Mitgliedsländer der EU in Höhe von 40% ihres BIPs abgelehnt. Doch wie die Dinge stehen, ist der Euro-Bond bereits unterwegs.

(Quelle: http://www.economist.com)

Die Institution, die ab Januar kommenden Jahres die ersten E-Bonds emittieren wird, existiert auch schon und hat einen bei internationalen Investoren wohlklingenden Namen: Die Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt wird auf Rechnung der European Financial Stability Facility (EFSF = EU-Rettungschirm) die ersten Bonds zur Finanzierung des Rettungspaketes für Irland (Gesamthöhe: 85 Mrd. Euro) verkaufen. Zum Schnäppchenpreis darf sich Irland allerdings nicht retten lassen. Fast 6% Zinsen p.a. muss es zahlen. Zehn Prozent der Kreditsumme wird die EFSF erst gar nicht auszuahlen sondern als Abschlag auf Gebühren und künftige Zinszahlungen in „sicheren Staatspapieren“ anlegen. Mit diesen Rücklagen sollen Ratingagenturen und internationale Investoren davon überzeugt werden, dass die ersten E-Bonds ein Triple-A-Rating verdienen. Unermüdlich war der EFSF-Chef, Klaus Regling, in den letzen Monaten in London, New York, Peking, Tokyo und Abu Dhabi unterwegs, um Agenturen und potentielle Investoren von der Güte seiner Bonds zu überzeugen. Die Rating-Agenturen haben ihm bereits vorab mit dem gewünschten Rating ihren Segen erteilt. Ob die Investoren den Agenturen folgen werden, wird sich dann im Januar zeigen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Bei vielen internationalen Investoren sind Euro-Anleihen als Alternative zu Dollar-Anleihen, deren Bonität sich vor allem auf Ebene der US-Bundesstaaten und Kommunen in den letzten Jahren ebenfalls deutlich verschlechtert hat, noch immer begehrt. Ist der Bundesregierung mit dieser „verdeckten Einführung“ des E-Bonds zu Triple-A-Konditionen ein besonders raffinierter Finanzierungscoup gelungen? Das Geschick, das die Bundesregierung seit Beginn der Eurokrise im Umgang mit Finanzmärkten an den Tag gelegt hat, berechtigt zur Skepsis. Das gute Rating der E-Bonds hat seinen Preis. Die Bundesregierung haftet mit einer effektiven Einlage von 28% für die EFSF. Mitgefangen mitgehangen: Vor wenigen Tagen stieg der Zinssatz für Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren erstmals wieder über 3% – ausgehend von einem Niveau von 2,4 % Anfang November. Tendenz steigend. Ob E-Bonds à la Juncker/Tremonti oder E-Bonds à la EFSF, Finanzmärkte spendieren keinen „free lunch“.

Es wäre besser, die Bundesregierung würde ihren Wählern nun reinen Wein einschenken: Die Rettung der Eurozone wird teuer. Nicht nur für Deutschland. Eine Alternative dazu gibt es aber nicht. Ein Abschied eines der Krisenländer aus der Eurozone würde Finanzmarktverwerfungen mit sich bringen, die mindestens so gravierend wären, wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers. Die neue Währung eines solchen Landes würde gegenüber dem Euro implodieren. Die Schulden des Landes wären jedoch in Euro denominiert. Kein Krisenland könnte diese Explosion seiner Schuldenlast ohne massiven Schuldenschnitt verkraften. Die Konsequenzen für die Finanzwirtschaft wären verheerend. Der deutsche Bankensektor wäre davon besonders betroffen, wie eine interaktive Grafik der Financial Times nach einzelnen Banken gegliedert zeigt (Spiegel-Online hat eine ähnliche Grafik.). Die ständigen Fehldispositionen deutscher Banken sind zweifellos eine Zumutung und zeigen, dass hier noch erheblicher Regulierungsbedarf besteht. Es ist jetzt aber keine gute Zeit, den Rest der Welt wissen zu lassen, dass Deutschland nicht mehr „Zahlmeister Europas“ sein möchte.

Zinssätze Eurokrisenländer 2009-10

Natürlich ist es langfristig sinnvoll, wenn hochverschuldete Länder höhere Zinsen zahlen müssen, weil sie dann einen Anreiz haben, sich weniger zu verschulden. Aber bei den Euro-Krisenländern kommt diese Anreizwirkung zu spät; sie sind bereits hoch verschuldet. Ein weiterer Anstieg ihrer Zinskosten verteuert nur ihre Rettung und hilft niemandem. Hier wäre jetzt Pragmatismus statt Moralisieren angesagt. Es war deshalb wenig hilfreich, dass die Bundeskanzlerin auf dem deutsch-französischen Gipfel in Deauville davon zu reden begann, dass die Gläubiger der Schuldnerländer, und insbesondere die Banken, künftig mit einem deutlichen Forderungsabschlag rechnen müssen, wenn diese Länder die Hilfe des EU-Rettungsschirms beanspruchen wollen. Wie das Schaubild zeigt, hat sie damit den bereits rückläufigen Zinstrend der Krisenländer wieder gedreht. Der EU-Gipfel in Brüssel, dessen Abschlusserklärungen sich dann auch so anhörten, als ob die Gläubiger der jetzigen Krisenländer mit Forderungsverlusten rechnen müssen, verschärfte dann den Zinsanstieg noch. Da half es dann auch nicht mehr, dass die EU-Länder eine Woche später auf dem G20-Gipfel in Seoul eine Erklärung abgaben, dass die geplanten Regelungen zur Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen, nicht für die Schulden der jetzigen Krisenländer gelten sollen. Das Vertrauen der Finanzmärkte ließ sich so schnell nicht wieder herstellen. Der Gipfelpunkt der irischen Zinsentwicklung markiert den Zeitpunkt an dem die Regierung des Landes die Hilfe des EU-Rettungsschirms beantragen musste. Kein guter Tag für den Steuerzahler! Mit markigen Sprüchen kann man Schlagzeilen machen. Aber sie können auch ihren Preis haben. Ärgerlich, wenn es am Ende immer der Steuerzahler ist, der diesen entrichten muss.

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