Die geplanten Neuregelungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel wurde beschlossenen, das Bailout-Verbot des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Artikel 125 AEUV) unangetastet zu lassen. Es wird also weiterhin grundsätzlich das Prinzip gelten „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Geändert werden soll aber Artikel 122 AEUV, der bislang die Gewährung von finanziellem Beistand im Falle von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen“ erlaubt. Auf Drängen der deutschen Regierung soll finanzieller Beistand künftig auch für den Fall, dass die „Stabilität der Währungsunion als Ganzes“ bedroht ist, erlaubt werden.

Die Änderung eines EU-Grundlagenvertrages ist ein politisches Risiko, bei der einzelne Regierungen ihre Zustimmung von weiteren Vertragsänderungen in anderen Bereichen abhängig machen könnten. Vorgesehen ist deshalb eine „kleine Vertragsänderung“ ohne Einberufung einer Regierungskonferenz. Hintergrund des deutschen Beharrens auf einer Vertragsänderung ist die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung des so genannten „Euro-Rettungsschirms” (European Financial Stability Facility) für die unter den Druck der Kapitalmärkte geratenen Krisenländer der Eurozone. Die Bundesregierung möchte den 2013 auslaufenden Rettungsschirm durch einen an die Änderung von Artikel 122 AEU geknüpften „Krisenmechanismus“ ersetzen, in der Hoffnung dass dies dem Verfassungsgericht eine Zustimmung erleichtert.

Die EU-Kommission wurde beauftragt bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember einen Vorschlag für die konkrete Gestaltung des Krisenmechanismus auszuarbeiten. Dabei soll auch geprüft werden, in wie weit die privaten Gläubiger eines Landes, das den Krisenmechanismus in Anspruch nehmen möchte, an der Krisenhilfe in Form eines „Haircuts“ (Abschlag vom Nennwert der Staatsschuld) beteiligt werden können. Letzteres wird derzeit vom deutschen Wirtschaftsminister Schäuble propagiert, der sich davon eine Schärfung des Risikobewusstseins der Anleger erhofft, das zu einem schnelleren Anstieg der Risikoprämien der Kapitalmarktzinsen stark verschuldeter Staaten führen soll. Auf diese Weise sollen die Märkte, schon lange bevor es zu einer Verschuldungskrise kommt, Anreize zur Rückführung ausufernder Staatsverschuldung setzen.

Die Märkte haben auf diese Botschaft bereits reagiert. Die Marktzinsen für die Staatsschuld von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind im Vergleich zum Tag vor dem EU-Gipfel kräftig gestiegen. Vielleicht wäre es klüger gewesen, die bereits überschuldeten Krisenländer von den geplanten Neuregelungen explizit auszunehmen. In diesen Fällen können steigende Risikoprämien eine Überschuldung ja nicht mehr verhindern. Sie erschweren lediglich die Problemlösung.

Bezweifelt werden kann auch, ob die geplanten Maßnahmen, die ja nur darauf abzielen die Fiskaldisziplin unter den Mitgliedsländern der Währungsunion zu stärken, tatsächlich zielführend sind. Die Eurokrise wurde nicht durch einen starken Anstieg der staatlichen Schuldenstandsquote der Krisenländer verursacht, sondern durch einen starken Anstieg der Nettoverschuldung der Länder gegenüber dem Ausland. Spanien und Irland waren bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise fiskalpolitische Musterschüler, Griechenland verzeichnete von Januar 1999 bis Januar 2008 einen Anstieg der staatlichen Schuldenstandsquote um nur 2 Prozentpunkte, lediglich bei Portugal betrug der Anstieg 12 Prozentpunkte. Drastisch gestiegen ist dagegen bei allen Ländern die Nettoverschuldungsquote gegenüber dem Ausland – im Durchschnitt von 15% des BIP im Januar 1999 auf 70 % im Januar 2008. Wie der Fall Irland eindrucksvoll zeigt, nützt jahrelang gepflegte Fiskaldisziplin wenig, wenn ein Staat am Ende für einen überschuldeten Bankensektor einstehen muss.

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